German Pirate Party Adds Free Software to Agenda

Last weekend, the German Pirate Party had their federal party convent and managed to add two amendments out of hundreds of proposals to their agenda. My text about a free democratically controlled technological infrastructure which includes Free Software, Open Standards, no Software Patents, nor DRM was one of the two accepted. More information can be found in my German blog post. … Continue reading

Freie Software und Offene Standards nun Programm der Piratenpartei

Vor einiger Zeit habe ich einen zweiteiligen Antrag zu Freier Software, Offenen Standards, Softwarepatenten und DRM für das Parteiprogramm der Piratenpartei geschrieben. Dieses vermisste diese Themen bisher schmerzlich und sprach sich sogar für die Gleichstellung jeglicher Software im Urheberrecht aus. Die unglücklich benannte AG FLOSS der Piraten und ich haben dann noch eine ausführliche Begründung für den zweiten und wichtigsten Teil geschrieben und dann Antrag dann auf dem Bundesparteitag eingereicht. Der Parteitag war sehr chaotisch und zu inhaltlicher Arbeit kam man kaum. Am Ende wurde nur eine handvoll Anträge überhaupt zur Abstimmung gestellt und ganze zwei wurden angenommen. Mein Antrag … Continue reading

Die Gedanken des Justizministeriums zur nächsten Reform des Urheberrechts

Bereits am 19. Februar 2009 bat das Bundesministerium der Justiz einen unbekannten Kreis von Institutionen zu einem ganzen Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Alle Fragen drehten sich um die geplante Neugestaltung des Urheberrechts, den sog. dritten Korb. Die Abgabefrist für Stellungnahmen war der 15. Juni 2009. Nun hat das Max-Planck-Institut für “Geistiges Eigentum”, Wettbewerbs- und Steuerrecht seine Stellungnahme veröffentlicht (PDF). Damit wurde nicht nur die Position des Max-Planck-Instituts öffentlich, sondern auch die Fragen des Justizministeriums und die impliziten Überlegungen, die hinter ihnen stehen. Weitere Einschränkung der Privatkopie Der erste Fragenkomplex dreht sich um die weitere Einschränkung der immer noch legalen Privatkopie. … Continue reading

System der Unfreiheit

Unsere Freiheit wird zunehmend eingeschränkt: Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sind nur einige der Instrumente, die in letzter Zeit zurecht heftig kritisiert wurden. Es ist verwunderlich, dass fast alle Kritiker an anderer Stelle ihre Freiheit schon lange aufgegeben haben und sich diesem Umstand oft nicht einmal bewusst sind. Sie wollen nicht, dass der Staat, der eigentlich nur im Interesse seiner Bürger handeln sollte, die Möglichkeit bekommt, ihre täglichen Computer- und Internetaktivitäten zu überwachen. Gleichzeitig aber räumen sie, völlig freiwillig und ohne Zwang, unzähligen Firmen und Einzelpersonen, die sich nicht dem Allgemeinwohl verschrieben haben, genau diese Möglichkeit ein. Doch damit nicht genug. Sie ermöglichen nicht nur Anderen diese Überwachung, sondern geben ihnen zusätzlich auch noch die volle Kontrolle über ihren Computer und ihre anderen elektronischen Helfer… Hier den ganzen Text lesen!

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